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D R.
P E T E R B O R B A S
Rechtsanwalt
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Bedingungsloser vollstreckbarer Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr
OGH: Ein vollstreckbarer Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn der Vergleich unter dem Druck des ...
peterborbas
30. Juni2 Min. Lesezeit


Unentgeltliche Werbung in Medien ist nicht zu kennzeichnen
OGH: Die Kennzeichnungspflicht nach § 26 MedienG erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer...
peterborbas
14. Feb. 20232 Min. Lesezeit


Berichten mehrere Medien am gleichen Tag, dann ist keine Exklusivität gegeben
OGH: Die unrichtige Behauptung „exklusiver“ Berichterstattung kann gegen § 2 UWG verstoßen. Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen:...
peterborbas
26. Aug. 20211 Min. Lesezeit
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