OGH: Die Personalisierung von Werbung und die Verwendung von personenbezogenen Daten aus „Social Plugins“ ist ohne Zustimmung unzulässig. Es besteht ein Auskunftsanspruch über alle verarbeiteten personenbezogenen Daten.   Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen: Ein Nutzer eines sozialen Netzwerks machte zahlreiche Ansprüche geltend. Diese reichten von der Klärung der datenschutzrechtlichen Rollenverteilung über die Rechtmäßigkeit bestimmter Datenverarbeitungen bis hin zu

OGH: Ein vollstreckbarer Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn der Vergleich unter dem Druck des Prozesses und nicht aufgrund besserer Einsicht angeboten wird. Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen: Auf der Website eines Mediums wurde ein Videobeitrag über eine ehemalige TV-Moderatorin veröffentlicht. Diese fühlte sich dadurch in ihrem Recht am eigenen Bild (§ 78 UrhG) verletzt und klagte unter anderem auf Unterlassung und Urteils

OGH: Die Kennzeichnungspflicht nach § 26 MedienG erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit. Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen: Eine Regionalzeitung klagte eine Mitbewerberin und beantragte, dass diese es zu unterlassen habe, einerseits entgeltliche Beiträge, und andererseits unentgeltlich gestaltete Anzeigen oder unbezahlte Werbung zu veröffentlichen, sofern diese Veröffentlichungen nicht als „Anzeige",

OGH: Die unrichtige Behauptung „exklusiver“ Berichterstattung kann gegen § 2 UWG verstoßen. Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen: Eine Tageszeitung berichtete über ein „Rolling Stones“-Konzert und behauptete, dieser Bericht sei „exklusiv“. Da aber auch eine andere Tageszeitung noch am gleichen Tag darüber berichtete, erhob diese Klage wegen der Behauptung der „Exklusivität“.Nach der Rechtsprechung des OGH kann ein Leser die Behauptung einer „Exklusivität“ dahingehe