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D R.
P E T E R B O R B A S
Rechtsanwalt
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Verstöße gegen DSGVO durch soziales Netzwerk
OGH: Die Personalisierung von Werbung und die Verwendung von personenbezogenen Daten aus „Social Plugins“ ist ohne Zustimmung unzulässig. Es besteht ein Auskunftsanspruch über alle verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen: Ein Nutzer eines sozialen Netzwerks machte zahlreiche Ansprüche geltend. Diese reichten von der Klärung der datenschutzrechtlichen Rollenverteilung über die Rechtmäßigkeit bestimmter Datenverarbeitungen bis hin zu
peterborbas
vor 45 Minuten1 Min. Lesezeit


Bedingungsloser vollstreckbarer Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr
OGH: Ein vollstreckbarer Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn der Vergleich unter dem Druck des ...
peterborbas
30. Juni 20252 Min. Lesezeit


Ist unentgeltliche Werbung in Medien zu kennzeichnen?
OGH: Die Kennzeichnungspflicht nach § 26 MedienG erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit. Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen: Eine Regionalzeitung klagte eine Mitbewerberin und beantragte, dass diese es zu unterlassen habe, einerseits entgeltliche Beiträge, und andererseits unentgeltlich gestaltete Anzeigen oder unbezahlte Werbung zu veröffentlichen, sofern diese Veröffentlichungen nicht als „Anzeige",
peterborbas
14. Feb. 20232 Min. Lesezeit


Berichten mehrere Medien am gleichen Tag, dann ist keine Exklusivität gegeben
OGH: Die unrichtige Behauptung „exklusiver“ Berichterstattung kann gegen § 2 UWG verstoßen. Der OGH hatte folgenden Fall zu beurteilen:...
peterborbas
26. Aug. 20211 Min. Lesezeit
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